AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Luka Stojan Gjorgievski und Filip Myslinski GbR
handelnd unter „NextWeb Software“

Stand:

§ 1 Anbieter, Unternehmensbezeichnung und Geltungsbereich

1.1 Anbieter dieser Leistungen ist die Luka Stojan Gjorgievski und Filip Myslinski GbR, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung NextWeb Software, Turmstraße 16, 86465 Heretsried, Deutschland, E-Mail: info@nextweb-software.com.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Angebote, Leistungen, Lieferungen, Nutzungsüberlassungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen NextWeb Software und ihren Kunden.

1.3 Diese AGB gelten insbesondere für folgende Leistungen:

• Erstellung von Websites, Unternehmenswebsites und Landingpages,
• Entwicklung von Webanwendungen, Softwarelösungen und individuellen digitalen Systemen,
• Bereitstellung und Betrieb von SaaS-Produkten, insbesondere TableServ,
• Managed Hosting, Serverbetrieb, Domainmanagement und technische Infrastruktur,
• Wartung, Pflege, Updates, Monitoring, Backups und Support,
• technische Beratung, Projektplanung, Konzeption, SEO, Performance-Optimierung und digitale Strategie,
• Einrichtung, Integration und Betreuung externer Dienste, Schnittstellen, APIs und Drittanbieter-Systeme.

1.4 Diese AGB richten sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nur geschlossen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Verbraucher und Unternehmer sind im BGB gesetzlich definiert.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn NextWeb Software ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

1.6 Individuelle Vereinbarungen, Angebote, Leistungsbeschreibungen, Projektverträge, Wartungsverträge, Hostingvereinbarungen, SaaS-Verträge, Finanzierungsvereinbarungen, AV-Verträge und sonstige Einzelabreden gehen diesen AGB vor.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Angebote von NextWeb Software sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2 Ein Vertrag kommt insbesondere zustande durch:

• Unterzeichnung eines Angebots, Projektvertrags, Wartungsvertrags, SaaS-Vertrags oder sonstigen Einzelvertrags,
• Annahme eines Angebots per E-Mail oder sonstiger Textform,
• Zahlung einer vereinbarten Vergütung, Anzahlung oder ersten Rate,
• schriftliche Beauftragung über E-Mail, Messenger, Ticketsystem oder Kundenportal,
• tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung nach vorherigem Angebot.

2.3 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag, der Leistungsbeschreibung, dem Pflichtenheft, der Projektbeschreibung oder einer sonstigen Individualvereinbarung.

2.4 Mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von NextWeb Software in Textform bestätigt werden.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 NextWeb Software erbringt ihre Leistungen nach dem vereinbarten Leistungsumfang.

3.2 Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht geschuldet.

3.3 Zum Leistungsumfang können je nach Vereinbarung insbesondere gehören:

• Beratung und technische Konzeption,
• Design und Layoutentwicklung,
• Frontend- und Backend-Entwicklung,
• Datenbankentwicklung,
• API- und Schnittstellenintegration,
• CMS-Einrichtung,
• Servereinrichtung und Deployment,
• Hosting und Domainverwaltung,
• Wartung, Updates und Support,
• Monitoring, Backups und Fehleranalyse,
• SaaS-Betrieb und Lizenzbereitstellung,
• Schulung und Einweisung.

3.4 Ohne ausdrückliche Vereinbarung schuldet NextWeb Software nicht:

• rechtliche Beratung,
• steuerliche Beratung,
• vollständige DSGVO-, Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- oder Steuerrechtsprüfung,
• garantierte Google-Rankings, Umsätze, Conversion-Rates oder Reichweiten,
• dauerhafte inhaltliche Pflege,
• Kompatibilität mit jeder denkbaren Drittsoftware,
• Erstellung vollständiger Rechtstexte durch einen Rechtsanwalt,
• revisionssichere Archivierung, Buchhaltung oder Kassensystemfunktionalität.

3.5 NextWeb Software darf geeignete Erfüllungsgehilfen, freie Mitarbeiter, Subunternehmer, Hostinganbieter, Registrar-Dienstleister, SaaS-Anbieter und technische Dienstleister einsetzen.

§ 4 Vertragstypen

4.1 Je nach vereinbarter Leistung kann es sich rechtlich um einen Werkvertrag, Dienstvertrag, Miet-/Nutzungsvertrag, SaaS-Vertrag, Hostingvertrag oder gemischten Vertrag handeln.

4.2 Bei individuell erstellten Websites, Webanwendungen oder Softwarefunktionen mit konkret vereinbartem Erfolg schuldet NextWeb Software grundsätzlich die Herstellung des vereinbarten Werks.

4.3 Bei Beratung, Support, Wartung, Monitoring, laufender technischer Betreuung und ähnlichen Leistungen schuldet NextWeb Software ein fachgerechtes Tätigwerden, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

4.4 Bei SaaS-Produkten, insbesondere TableServ, stellt NextWeb Software dem Kunden für die Vertragsdauer eine digitale Lösung zur Nutzung bereit. Eigentum an der Software wird nicht übertragen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Unterlagen, Zugangsdaten, Materialien, Entscheidungen und Freigaben rechtzeitig, vollständig und richtig bereitzustellen.

5.2 Hierzu gehören insbesondere:

• Texte, Bilder, Logos, Videos und sonstige Inhalte,
• Produktdaten, Speisekarten, Preise, Allergeninformationen und Zusatzstoffe,
• Impressumsdaten und Datenschutzinformationen,
• Zugangsdaten zu Domains, Hosting, CMS, E-Mail, Analyse-Tools oder Drittanbietern,
• Ansprechpartner und Entscheidungsbefugte,
• rechtzeitiges Feedback, Freigaben und Abnahmen.

5.3 Der Kunde stellt sicher, dass alle bereitgestellten Inhalte, Materialien und Daten rechtmäßig verwendet werden dürfen.

5.4 Verzögert sich ein Projekt wegen fehlender, verspäteter oder fehlerhafter Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.

5.5 Entstehen durch fehlende Mitwirkung Mehraufwände, dürfen diese gesondert abgerechnet werden.

5.6 Kommt der Kunde trotz Aufforderung seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, darf NextWeb Software die Leistungserbringung pausieren. Zahlungsansprüche bleiben bestehen.

§ 6 Verantwortung für Inhalte

6.1 Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt oder veröffentlichen lässt, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, irreführenden, beleidigenden, diskriminierenden, urheberrechtswidrigen, markenrechtswidrigen, datenschutzwidrigen oder sonst unzulässigen Inhalte bereitzustellen.

6.3 Dies betrifft insbesondere:

• Urheberrechte,
• Markenrechte,
• Persönlichkeitsrechte,
• Datenschutzrecht,
• Wettbewerbsrecht,
• Preisangabenrecht,
• Lebensmittelrecht,
• Jugendschutzrecht,
• Strafrecht,
• branchenspezifische Informationspflichten.

6.4 NextWeb Software ist nicht verpflichtet, Inhalte rechtlich zu prüfen.

6.5 Erkennt NextWeb Software offensichtliche Rechtsverstöße, darf die Veröffentlichung verweigert, Inhalte entfernt oder der Zugriff vorübergehend gesperrt werden.

6.6 Der Kunde stellt NextWeb Software von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund vom Kunden bereitgestellter Inhalte, Daten, Materialien oder Weisungen geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Ursache zu vertreten hat.

§ 7 Termine, Fristen und Projektplanung

7.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

7.2 Projektzeitpläne setzen voraus, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten vollständig und rechtzeitig erfüllt.

7.3 Verzögerungen durch den Kunden, Drittanbieter, externe Systeme, höhere Gewalt, Krankheit, Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen oder technische Störungen verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

7.4 Fixtermine liegen nur vor, wenn sie ausdrücklich als Fixtermine bezeichnet wurden.

§ 8 Änderungen, Zusatzleistungen und Change Requests

8.1 Änderungswünsche nach Vertragsschluss, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, gelten als Zusatzleistungen.

8.2 Zusatzleistungen werden gesondert vergütet.

8.3 NextWeb Software informiert den Kunden vor Ausführung wesentlicher Zusatzleistungen über den voraussichtlichen Mehraufwand, soweit dies praktisch möglich ist.

8.4 Kleine Anpassungen können im Projekt berücksichtigt werden, sofern sie wirtschaftlich zumutbar sind und den Leistungsumfang nicht wesentlich erweitern.

8.5 Wiederholte Änderungswünsche, strukturelle Umplanungen, neue Funktionen, Redesigns oder abweichende technische Anforderungen gelten grundsätzlich als gesondert zu vergütende Zusatzleistungen.

§ 9 Abnahme

9.1 Bei Werkleistungen, insbesondere individuell erstellten Websites, Webanwendungen oder Softwarefunktionen, erfolgt nach Fertigstellung eine Abnahme durch den Kunden.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, das Werk innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung zu prüfen.

9.3 Innerhalb dieser Frist hat der Kunde entweder die Abnahme zu erklären oder konkrete Mängel in Textform mitzuteilen.

9.4 Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

9.5 Erfolgt innerhalb von 10 Werktagen keine ausdrückliche Abnahme und keine konkrete Mängelrüge, gilt das Werk als abgenommen, wenn NextWeb Software den Kunden bei Bereitstellung auf diese Folge hingewiesen hat.

9.6 Die produktive Nutzung, Veröffentlichung oder Weiterverwendung des Werks gilt ebenfalls als Abnahme, sofern der Kunde keine wesentlichen Mängel vorbehalten hat.

§ 10 Vergütung, Zahlungsziel und Fälligkeit

10.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der individuellen Vereinbarung.

10.2 NextWeb Software ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Rechnungen erfolgen daher ohne Ausweis von Umsatzsteuer, solange die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung erfüllt sind. Die Kleinunternehmerregelung wurde zum 1. Januar 2025 neu gefasst.

10.3 Wiederkehrende Vergütungen, insbesondere für Wartung, Hosting, SaaS, Support und Betreuung, sind grundsätzlich jeweils zum 5. Kalendertag eines Monats zur Zahlung gewünscht und fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

10.4 Wird eine Rechnung gestellt, ist diese spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.

10.5 Zahlungsmodelle, Ratenzahlungen, Finanzierungen, Anzahlungen, Meilensteinzahlungen oder abweichende Zahlungspläne werden individuell mit dem Kunden vereinbart.

10.6 Wird auf eine Anzahlung verzichtet, setzt dies grundsätzlich einen zuvor unterschriebenen Vertrag oder eine sonstige verbindliche Beauftragung voraus.

10.7 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

10.8 NextWeb Software darf bei Zahlungsverzug nach Mahnung und angemessener Fristsetzung laufende Leistungen, Zugänge, Support oder nicht zwingend erforderliche Dienste vorübergehend aussetzen, soweit dies verhältnismäßig ist.

10.9 Offene Forderungen bleiben auch bei Aussetzung der Leistungen bestehen.

§ 11 Ratenzahlung und Finanzierung

11.1 Ratenzahlungen oder Finanzierungsmodelle bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

11.2 Die Laufzeit, Ratenhöhe, Fälligkeit, Zahlungsweise und Folgen des Verzugs ergeben sich aus der jeweiligen Finanzierungsvereinbarung.

11.3 Bis zur vollständigen Zahlung bleiben sämtliche Rechte, soweit rechtlich zulässig, bei NextWeb Software.

11.4 Gerät der Kunde mit mehreren Raten oder einem erheblichen Betrag in Verzug, darf NextWeb Software nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung die weitere Leistungserbringung aussetzen.

11.5 Eine vorzeitige vollständige Zahlung ist zulässig, sofern die Finanzierungsvereinbarung nichts anderes bestimmt.

§ 12 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

12.1 Laufende Verträge, insbesondere Wartungs-, Hosting-, SaaS-, Support- und Betreuungsverträge, haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

12.2 Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.

12.3 Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.

12.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.5 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit erheblichen Zahlungen in Verzug ist,
• der Kunde schwerwiegend gegen Mitwirkungspflichten verstößt,
• der Kunde Systeme missbräuchlich nutzt,
• rechtswidrige Inhalte trotz Aufforderung nicht entfernt werden,
• die weitere Vertragsdurchführung unzumutbar ist.

12.6 Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 13 Eigentumsvorbehalt und Rechtevorbehalt

13.1 Bis zur vollständigen Zahlung aller fälligen Vergütungen bleiben sämtliche Rechte an Arbeitsergebnissen, Konzepten, Entwürfen, Designs, Quellcode, Dokumentationen, Systemen und sonstigen Leistungen bei NextWeb Software.

13.2 Nutzungsrechte werden erst nach vollständiger Zahlung eingeräumt, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

13.3 Bei Zahlungsverzug darf NextWeb Software die Übergabe, Veröffentlichung, Freischaltung oder Nutzung von Leistungen zurückhalten, soweit dies rechtlich zulässig und verhältnismäßig ist.

§ 14 Nutzungsrechte bei Websites und Individualprojekten

14.1 Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde an individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.

14.2 Eine Übertragung, Unterlizenzierung, Weiterveräußerung oder Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks ist nur mit vorheriger Zustimmung von NextWeb Software zulässig.

14.3 An allgemeinen Methoden, Frameworks, Templates, Bibliotheken, Modulen, internen Tools, Standardkomponenten, Know-how und wiederverwendbaren Systembestandteilen verbleiben sämtliche Rechte bei NextWeb Software.

14.4 Der Kunde erhält keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Rohdaten, Entwicklungsdateien, Figma-Dateien, Build-Prozessen, Deployment-Konfigurationen oder internen Dokumentationen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

14.5 Open-Source-Komponenten und Drittsoftware unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber.

§ 15 TableServ und SaaS-Produkte

15.1 TableServ ist ein SaaS-Produkt bzw. digitales System von NextWeb Software.

15.2 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an TableServ.

15.3 Der Kunde erwirbt kein Eigentum an TableServ.

15.4 Der Quellcode, die Architektur, Datenbankstruktur, Systemlogik, Benutzeroberflächen, Module, Weiterentwicklungen, Schnittstellenlogik und sämtliche technischen Grundlagen verbleiben vollständig bei NextWeb Software.

15.5 Der Kunde darf TableServ nur im vereinbarten Umfang nutzen.

15.6 Untersagt sind insbesondere:

• Weitergabe an Dritte,
• Unterlizenzierung,
• Verkauf oder Vermietung,
• Kopieren oder Nachbauen,
• Dekompilierung, Reverse Engineering oder technische Analyse zur Nachbildung,
• Entfernung von Urheber-, Marken- oder Herstellerhinweisen,
• Nutzung außerhalb des vereinbarten Betriebs oder Standorts.

15.7 NextWeb Software darf TableServ weiterentwickeln, Funktionen verbessern, ersetzen, erweitern oder technisch anpassen, soweit der vertraglich vereinbarte Kernnutzen erhalten bleibt.

15.8 Ein Anspruch auf bestimmte künftige Funktionen besteht nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden.

15.9 Daten, die der Kunde in TableServ eingibt, bleiben Daten des Kunden. NextWeb Software darf diese Daten nur zur Vertragserfüllung, Systembereitstellung, Wartung, Fehleranalyse, Sicherheit und nach Maßgabe datenschutzrechtlicher Vereinbarungen verarbeiten.

§ 16 On-Premise-Lösungen

16.1 On-Premise-Lösungen werden nur bereitgestellt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

16.2 Bei On-Premise-Lösungen erhält der Kunde nur die ausdrücklich vereinbarten Nutzungsrechte.

16.3 Eine Übertragung weitergehender Rechte, insbesondere am Quellcode, erfolgt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und vollständiger Zahlung.

16.4 Ohne ausdrückliche Vereinbarung verbleiben sämtliche Rechte an Quellcode, Systemarchitektur, Frameworks, Modulen, Bibliotheken und Know-how bei NextWeb Software.

16.5 Wartung, Updates, Sicherheitspatches, Weiterentwicklungen und Support für On-Premise-Lösungen werden nur geschuldet, wenn dies gesondert vereinbart wurde.

§ 17 TableServ in der Gastronomie

17.1 Bei TableServ und vergleichbaren Gastronomie-Systemen stellt NextWeb Software technische Funktionen bereit.

17.2 Der Kunde bleibt als Betreiber allein verantwortlich für:

• Speisekarten,
• Preise,
• Allergene und Zusatzstoffe,
• Produktinformationen,
• Kassenführung,
• Bonierung,
• Zahlungsabwicklung,
• Rechnungsstellung,
• steuerliche Behandlung,
• organisatorische Abläufe,
• Einhaltung branchenspezifischer Vorschriften.

17.3 Ohne ausdrücklich vereinbarte Kassensystemintegration ersetzt TableServ kein Kassensystem.

17.4 Ohne ausdrückliche Vereinbarung übernimmt TableServ keine steuerlich relevante Kassenführung, keine revisionssichere Archivierung und keine Buchhaltung.

17.5 Umsatz-, Tisch-, Bestell- oder Nutzungsdaten können informativ dargestellt werden, sofern vereinbart.

17.6 Eine informatorische Darstellung ersetzt keine steuerliche, buchhalterische oder rechtliche Prüfung durch den Kunden.

17.7 Zahlungsfunktionen, Onlinezahlungen, Kassenschnittstellen oder POS-Integrationen werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

§ 18 Managed Hosting

18.1 NextWeb Software betreibt Hosting- und Serverleistungen auf eigenen dedizierten Servern bei Hetzner Online GmbH oder anderen geeigneten Infrastrukturpartnern.

18.2 Der konkrete Hostingumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.

18.3 Hosting kann insbesondere umfassen:

• Speicherplatz,
• Serverbetrieb,
• technische Konfiguration,
• SSL-Einrichtung,
• E-Mail-Konfiguration,
• Datenbankbetrieb,
• Backups,
• Monitoring,
• Sicherheitsupdates,
• Deployment und technische Wartung.

18.4 Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

18.5 Wartungsfenster, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, Serverumzüge, Infrastrukturänderungen oder technische Anpassungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

18.6 Der Kunde darf über das Hosting keine rechtswidrigen, sicherheitsgefährdenden, spambezogenen, schadsoftwarehaltigen oder missbräuchlichen Inhalte betreiben.

18.7 Bei Malware, Angriffen, Spamversand, Sicherheitsrisiken oder Rechtsverstößen darf NextWeb Software betroffene Dienste vorübergehend sperren, soweit dies erforderlich ist.

§ 19 Domains

19.1 Domainregistrierungen erfolgen über netcup GmbH oder andere geeignete Registrar-Dienstleister.

19.2 Domains können über den Account von NextWeb Software registriert und technisch verwaltet werden.

19.3 Wird eine Domain für den Kunden registriert, ist sie wirtschaftlich dem Kunden zugeordnet, sofern der Kunde sämtliche hierfür geschuldeten Zahlungen geleistet hat.

19.4 Der Kunde kann die Übertragung einer für ihn registrierten Domain verlangen, sofern keine offenen Forderungen im Zusammenhang mit der Domain, dem Hosting oder dem betroffenen Projekt bestehen.

19.5 Hat der Kunde bereits eine eigene Domain, kann diese technisch eingebunden oder verwaltet werden, sofern dies vereinbart wurde.

19.6 Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der Domain, insbesondere im Hinblick auf Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte.

19.7 NextWeb Software haftet nicht dafür, dass eine gewünschte Domain dauerhaft verfügbar ist oder keine Rechte Dritter verletzt.

§ 20 Wartung, Pflege und Support

20.1 Wartungs- und Supportleistungen richten sich nach dem jeweiligen Wartungs-, Hosting-, SaaS- oder Servicevertrag.

20.2 Ohne gesonderte Vereinbarung besteht kein Anspruch auf laufende Wartung, Updates, Monitoring, Backups, Fehlerbehebung nach Abnahme oder Support.

20.3 Wartung kann insbesondere umfassen:

• technische Updates,
• Sicherheitsupdates,
• Plugin- und Systempflege,
• Backups,
• Monitoring,
• Fehleranalyse,
• kleinere Inhaltsanpassungen,
• Serverpflege,
• Support per E-Mail, Telefon, Messenger oder Ticketsystem.

20.4 Support erfolgt während der Geschäftszeiten von NextWeb Software.

20.5 Bei gebuchtem Notfall-Support kann Support außerhalb der Geschäftszeiten und grundsätzlich 24/7 bereitgestellt werden.

20.6 Die maximale Reaktionszeit beträgt bis zu 24 Stunden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

20.7 Eine Reaktionszeit ist keine Lösungszeit.

20.8 Nicht umfasst sind ohne gesonderte Vereinbarung:

• neue Funktionen,
• Redesigns,
• größere Inhaltsüberarbeitungen,
• Wiederherstellung nach kundenseitigen Eingriffen,
• Schäden durch Drittanbieter,
• Migrationen,
• Rechtsprüfungen,
• steuerliche Prüfungen,
• SEO-Erfolgsgarantien.

§ 21 Backups

21.1 Backups werden nur im vereinbarten Umfang geschuldet.

21.2 Umfang, Häufigkeit, Speicherort und Aufbewahrungsdauer von Backups ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag.

21.3 Backups dienen der technischen Wiederherstellung im Rahmen des vereinbarten Betriebs.

21.4 Der Kunde bleibt verpflichtet, eigene Sicherungskopien wichtiger Daten vorzuhalten, soweit ihm dies zumutbar ist.

21.5 Eine vollständige Wiederherstellung zu jedem beliebigen Zeitpunkt wird nur garantiert, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 22 Sicherheit

22.1 NextWeb Software erbringt technische Leistungen nach dem Stand der Technik im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs.

22.2 Absolute Sicherheit gegen Angriffe, Malware, Datenverlust, Sicherheitslücken, Ausfälle oder unbefugte Zugriffe kann nicht garantiert werden.

22.3 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten sicher aufzubewahren, starke Passwörter zu verwenden und Zugriffe nur berechtigten Personen zu ermöglichen.

22.4 Sicherheitsrelevante Updates, Patches oder Schutzmaßnahmen können kurzfristig erforderlich sein.

22.5 Soweit Sicherheitsmaßnahmen nicht vom Wartungsvertrag umfasst sind, werden sie nach Aufwand abgerechnet.

§ 23 Drittanbieter, APIs und externe Dienste

23.1 NextWeb Software kann externe Dienste, APIs, Plugins, Bibliotheken, Zahlungsanbieter, Kartendienste, Analyse-Tools, Fonts, CDN-Dienste, E-Mail-Dienste, Hostinganbieter oder sonstige Drittanbieter einbinden.

23.2 Für Leistungen, Verfügbarkeiten, Preisänderungen, Funktionsänderungen, Datenschutzbedingungen oder Ausfälle von Drittanbietern haftet NextWeb Software nur, soweit NextWeb Software diese zu vertreten hat.

23.3 Ändert ein Drittanbieter seine Schnittstellen, Preise, Bedingungen oder Funktionen, können Anpassungen erforderlich werden.

23.4 Solche Anpassungen stellen Zusatzleistungen dar, sofern sie nicht ausdrücklich vom Wartungsvertrag umfasst sind.

23.5 Der Kunde ist für die Einhaltung der Bedingungen der Drittanbieter verantwortlich, soweit er deren Dienste selbst nutzt oder eigene Accounts bereitstellt.

§ 24 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

24.1 Beide Parteien verpflichten sich, die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

24.2 Soweit NextWeb Software personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung über Auftragsverarbeitung.

24.3 Eine AVV ist insbesondere bei Hosting, Wartung, Support, SaaS-Betrieb, Zugriff auf Kundensysteme oder Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich.

24.4 Der Kunde bleibt Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne, soweit NextWeb Software personenbezogene Daten nach seinen Weisungen verarbeitet.

24.5 Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung auf seiner Website, in seiner Anwendung oder in seinem Betrieb.

24.6 Dazu gehören insbesondere Datenschutzerklärung, Impressum, Cookie-/Consent-Management, Informationspflichten, Einwilligungen und Rechtsgrundlagen.

24.7 NextWeb Software schuldet keine vollständige datenschutzrechtliche Prüfung, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 25 Impressum, Anbieterkennzeichnung und Websitepflichten

25.1 Der Kunde ist für die rechtliche Vollständigkeit und Richtigkeit seines Impressums, seiner Datenschutzerklärung und sonstiger Pflichtinformationen verantwortlich.

25.2 Geschäftsmäßige digitale Dienste müssen bestimmte Anbieterinformationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten. Diese Pflicht ergibt sich aus § 5 DDG.

25.3 NextWeb Software kann technische Platzhalter oder Vorlagen bereitstellen, schuldet aber keine anwaltliche Prüfung, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 26 Cookies, Tracking, Karten, Fonts und externe Einbindungen

26.1 Der Kunde entscheidet, welche externen Dienste, Trackingtools, Analysefunktionen, Kartendienste, eingebetteten Inhalte, Fonts oder sonstigen Dritttechnologien eingesetzt werden sollen.

26.2 NextWeb Software kann technische Lösungen für Consent-Management oder Cookie-Banner bereitstellen, sofern vereinbart.

26.3 Eine rechtliche Garantie für die Zulässigkeit einzelner Einbindungen, Texte oder Einwilligungsmechanismen übernimmt NextWeb Software nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

26.4 Der Kunde ist verpflichtet, die eingesetzten Dienste rechtlich prüfen zu lassen, sofern dies erforderlich ist.

§ 27 SEO, Performance und Marketing

27.1 SEO-, Performance-, Conversion- und Marketingmaßnahmen werden nach dem vereinbarten Leistungsumfang erbracht.

27.2 NextWeb Software schuldet keine bestimmte Platzierung bei Google, Bing oder anderen Suchmaschinen.

27.3 Rankings können durch Wettbewerb, Algorithmusänderungen, technische Faktoren, Inhalte, Nutzerverhalten, Backlinks, Marktveränderungen und externe Einflüsse beeinflusst werden.

27.4 Aussagen zu möglichen Ergebnissen sind Prognosen und keine Garantien.

§ 28 KI, Automatisierung und generierte Inhalte

28.1 Soweit KI-gestützte Tools, Automatisierungen oder Generatoren eingesetzt werden, dienen diese der Unterstützung der Leistungserbringung.

28.2 KI-generierte Inhalte, Vorschläge, Texte, Bilder, Codebestandteile oder Analysen sind vom Kunden vor Veröffentlichung eigenverantwortlich zu prüfen, sofern keine gesonderte Prüfung durch NextWeb Software vereinbart wurde.

28.3 NextWeb Software haftet nicht für Rechtsverstöße, fachliche Fehler oder Unvollständigkeiten KI-generierter Inhalte, soweit diese vom Kunden freigegeben, bereitgestellt oder ohne gesonderte Prüfung verwendet werden und NextWeb Software den Fehler nicht zu vertreten hat.

§ 29 Mängelrechte

29.1 Bei Werkleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit diese AGB keine wirksame abweichende Regelung enthalten.

29.2 Der Kunde hat Mängel konkret, nachvollziehbar und möglichst mit Screenshots, Fehlermeldungen oder Reproduktionsschritten mitzuteilen.

29.3 NextWeb Software ist Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung zu geben.

29.4 Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor bei:

• bloßen Geschmacksabweichungen ohne Abweichung vom vereinbarten Design,
• kundenseitigen Änderungen,
• Fehlern durch Drittanbieter,
• veralteten Browsern oder Systemen außerhalb der vereinbarten Kompatibilität,
• unsachgemäßer Nutzung,
• fehlender Mitwirkung des Kunden,
• Änderungen externer APIs, Plugins oder Dienste,
• nachträglichen technischen Änderungen außerhalb des Einflussbereichs von NextWeb Software.

29.5 NextWeb Software darf die Art der Nacherfüllung wählen, sofern dies rechtlich zulässig ist.

29.6 Der Kunde darf Mängel nicht ohne vorherige angemessene Fristsetzung durch Dritte beseitigen lassen und Ersatz verlangen, außer bei besonderer Dringlichkeit oder endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung.

§ 30 Haftung

30.1 NextWeb Software haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

30.2 NextWeb Software haftet unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

30.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet NextWeb Software nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

30.4 Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

30.5 Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

30.6 Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

30.7 Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Reputationsschäden, Produktionsausfälle oder Datenverluste haftet NextWeb Software nur, soweit gesetzlich zwingend oder bei Vorsatz beziehungsweise grober Fahrlässigkeit.

30.8 Für Datenverlust haftet NextWeb Software nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre, soweit keine weitergehende zwingende Haftung besteht.

30.9 Eine Haftung für Drittanbieter, externe Dienste, Registrar-Dienste, Hostinganbieter, Zahlungsanbieter, Schnittstellen oder APIs besteht nur, soweit NextWeb Software deren Ausfall oder Fehler zu vertreten hat.

§ 31 Freistellung

31.1 Der Kunde stellt NextWeb Software von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Inhalte, Materialien, Daten, Domains, Marken, Weisungen oder Nutzungen des Kunden geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Ursache zu vertreten hat.

31.2 Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

31.3 NextWeb Software wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche informieren und wesentliche Verteidigungsmaßnahmen mit ihm abstimmen, soweit dies möglich und zumutbar ist.

§ 32 Vertraulichkeit

32.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten.

32.2 Vertrauliche Informationen sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Zugangsdaten, Quellcode, Strategien, Preise, Kundendaten, Konzepte, interne Dokumente und nicht öffentliche Projektinformationen.

32.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• öffentlich bekannt sind,
• ohne Verstoß gegen diese AGB bekannt wurden,
• aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen,
• von der offenlegenden Partei zur Veröffentlichung freigegeben wurden.

32.4 Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Vertragsende fort.

§ 33 Zugangsdaten und Accounts

33.1 Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich.

33.2 Werden NextWeb Software Zugangsdaten übermittelt, dürfen diese ausschließlich zur Vertragserfüllung verwendet werden.

33.3 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten nach Projektende zu ändern, wenn dies aus Sicherheitsgründen sinnvoll ist.

33.4 Für Schäden durch unsichere, weitergegebene oder kompromittierte Zugangsdaten haftet der Kunde, soweit er dies zu vertreten hat.

§ 34 Referenznennung

34.1 NextWeb Software darf den Kunden nach Projektabschluss als Referenz nennen.

34.2 Hierfür dürfen Name, Logo, Screenshots und kurze Projektbeschreibungen verwendet werden, sofern der Kunde dem nicht aus berechtigtem Grund widerspricht.

34.3 Vertrauliche Informationen werden nicht veröffentlicht.

34.4 Der Kunde darf einer Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen.

§ 35 Kommunikation

35.1 Die Kommunikation erfolgt über die vereinbarten Kommunikationskanäle, insbesondere E-Mail, Telefon, Messenger, Ticketsystem oder Kundenportal.

35.2 Rechtserhebliche Erklärungen wie Kündigungen, Abnahmen, Mängelanzeigen oder Vertragsänderungen sollen in Textform erfolgen.

35.3 Der Kunde ist verpflichtet, aktuelle Kontaktdaten mitzuteilen.

§ 36 Höhere Gewalt

36.1 Ereignisse höherer Gewalt befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten.

36.2 Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Pandemien, Streiks, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle, Internetausfälle, Cyberangriffe, Ausfälle wesentlicher Infrastruktur oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei.

36.3 Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Tage, kann jede Partei den betroffenen Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 37 Aufrechnung und Zurückbehaltung

37.1 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen.

37.2 Zurückbehaltungsrechte dürfen nur geltend gemacht werden, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 38 Abtretung

38.1 Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger Zustimmung von NextWeb Software abtreten.

38.2 § 354a HGB bleibt unberührt, soweit anwendbar.

§ 39 Verbraucher und Widerruf

39.1 Diese AGB richten sich vorrangig an Unternehmer.

39.2 Soweit ausnahmsweise Verträge mit Verbrauchern geschlossen werden, gelten zwingende Verbraucherschutzvorschriften uneingeschränkt.

39.3 Bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen können Verbraucher gesetzliche Widerrufsrechte haben.

39.4 Verbraucher erhalten eine gesonderte Widerrufsbelehrung, sofern dies gesetzlich erforderlich ist.

§ 40 Streitbeilegung

40.1 NextWeb Software ist grundsätzlich nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Pflicht besteht.

40.2 Gesetzliche Informationspflichten bleiben unberührt.

§ 41 Anwendbares Recht

41.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

41.2 Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

§ 42 Gerichtsstand

42.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Augsburg, soweit gesetzlich zulässig.

42.2 NextWeb Software ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 43 Änderungen dieser AGB

43.1 NextWeb Software kann diese AGB für zukünftige Verträge ändern.

43.2 Für bereits bestehende Vertragsverhältnisse gelten Änderungen nur, wenn sie wirksam vereinbart werden.

43.3 Wesentliche Änderungen laufender Vertragsverhältnisse werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

§ 44 Salvatorische Klausel

44.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

44.2 Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.